30.06.2011

Ägypten: Lang lebe die Revolution?

Über die neu entflammten Proteste in Kairo, ihre Hintergründe und ein Schlag von Ereignissen und Absurditäten.

Von Daniel Roters

Menna Gad ist 22 Jahre alt und in Kairo für den DAAD tätig. Am 28. Juni will sie nach Hause gehen. Sie weiß nicht, dass Sie wahrscheinlich Zeugin des Anfangs neuer blutiger Proteste ist. Genau fünf Monate nach den schweren Straßenkämpfen vom Januar geht Sie vom Stadtteil Agouza in Richtung ihres Hauses. Gegen 19 Uhr beobachtet sie am Al-Balloon Theater circa 200 Menschen. Es ist Geschrei zu hören. Die Situation scheint angespannt.

Viele Beobachter sind sich einig: Diese von Menna beobachtete Szene war der Anfang der blutigsten Auseinandersetzungen seit dem Sturz Hosni Mubaraks. In Agouza hatten sich zuvor Familien vieler Todesopfer der Revolution getroffen, um der Toten zu gedenken. Man trauerte auch um das jüngste Opfer: Mahmoud Khaled (24) war am 28. Januar - dem Tag des Zorns - wie viele andere Ägypter auf der Straße, um für ein besseres Ägypten zu demonstrieren. Die Staatsmacht griff ein und hunderte Menschen verloren ihr Leben, tausende wurden verletzt. Sicherheitskräfte schossen dem jungen Mann in den Kopf. Eine Staatskarosse überollte ihn und Polizisten zertrümmerten ihm die Beine, bevor man ihn in Sicherheit bringen konnte. Schließlich lag er mehrere Monate im Koma und starb am 27. Juni an den Folgen der Schussverletzung. Es wurden Stimmen der Angehörigen und Freunde eingefangen, die vor dem Kasr Al-Aini Hospital Mubarak und den den Ex-Innenminister Habib Al-Adly für den Tod des jungen Mannes verantwortlich machen.

Glaubt man vielen übereinstimmenden Berichten, dann wurde der Trauerzug am Abend des 28. Juni von Schlägern angegriffen. Die Polizei soll eingegriffen und ausgerechnet Angehörige des Trauerzuges festgenommen haben. Schnell verbreitete sich der Vorfall, auch über die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter. Wie die Situation vor Ort wirklich aussah, ist unklar. Jedenfalls wird unverhältnismäßig oft davon gesprochen, dass es so gewesen sein muss, wie oben beschrieben. Ein Bericht wird aber nicht wahrer, je öfter man ihn druckt. Ob die Polizei mit gutem Grund eingriff, Demonstranten grundlos festgenommen wurden oder Schläger die Gewalt schürten und die Polizei zum Eingreifen zwang ist definitiv nicht so eindeutig, wie es in den Medien dargestellt wird.

Es sind die alten geblieben. Ein aktuelles Bild, dass sich
durchaus auch auf den Januar datieren leiße.
Hunderte Menschen folgten den Aufrufen, in Richtung Tahrir-Platz zu marschieren. Die Polizei wollte die Demonstranten daran hindern, den Platz zu besetzen und setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menge auseinander zu treiben. Das ägyptische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass bis zur Stunde über 1000 Menschen bei den erneuten Protesten verletzt worden sind. Die Szenen erinnern an die Tage des Frühlings, die Zeit der schweren Kämpfe und der vielen Opfer. Für viele Ägypter ist es erschreckend, dass die Polizei mit den gleichen Methoden vorgeht: Auseinandertreiben, demoralisieren, Einzelne als Exempel misshandeln. Wieder bitten die Demonstranten um Lebensmittel, medinzinisches Material und Ärzte. Auf die Armee hoffen indes viele Ägypter nicht mehr. Auch Menna sagt, es sei naiv gewesen zu glauben, dass die Armee und das Volk eine Hand sind, die sich um das Land sorgt und kümmert und es erneuern will.

Gleichzeitig hat der Oberste Militärrat eine Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die Vorfälle, so der Militärrat, seien ein neuer Beweis für das Ziel, Ägyptens Sicherheit und Stabilität zu erschüttern. Die Drahtzieher versuchten das Blut der Märtyrer der Revolution zu verwenden, um Gräben zwischen dem Volk und dem Sicherheitsapparat zu schaffen.

Zu einer Fernsehansprache zu den Vorfällen durch Premierminister Essam Sharaf kam es nicht. Er ließ sich entschuldigen. Er sei auf dem Weg nach Äquatorialguinea, um dem 17. Gipfel der Afrikanischen Union beizuwohnen. Er wird dort General Tantawi vertreten, der seit der Machtübernahme des Militärs die Funktion des Staatschefs in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Militärrates ausfüllt.

Die Zeltstadt auf dem Tahrir-Platz im Freudentaumel.
Am 11. Februar 2011 tritt Hosni Mubarak nach einer
30-jährigen Präsidentschaft zurück.
In der folgenden Nacht wurde der Tahrirplatz wieder bevölkert von tausenden Ägyptern, die sich an die Zeit erinnerten, als sie dort in einer Zeltstadt lebten. Sie hatten eine eigene Administration, eigene Gesetze, eigene Zeitungen und veranstalteten Diskussionsrunden und kulturelle Events und bewegten mit ihrer Standhaftigkeit Hosni Mubarak zum Rücktritt.

Diese und die nächsten Tagen werden wieder turbulente Tage für Ägypten. Die Nachrichten überschlagen sich. Jede Meldung über die Verzögerung von Prozessen gegen die Verantwortlichen der Tötungen von Demonstranten wird mit neuen Streikaktionen beantwortet. So hatte Anfang der letzten Woche die Vertagung des Prozesses gegen Ex-Innenminister Al Adly zu Tumulten vor dem Gericht geführt. Al Adly wird vorgeworfen, für die Tötung von 800 Menschen während des 18-tägigen Aufstandes verantwortlich zu sein, der zum Sturz Mubaraks führte. Das von der Administration kristisierte unverhältnismäßige Verhalten der Polizei in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni bewegt immer mehr Menschen dazu, wieder in Richtung Tahrir-Platz zu gehen. Tahrir heißt Befreiung und diese haben die Demonstranten vor Augen. Die Ägypter wollen ihr Land zurück.

Aktuelle Bilder: Ein Demonstrant sucht Deckung
Man kann nur mutmaßen, welche Elemente in Ägypten für die neuen Unruhen verantwortlich zu machen sind. Richtig ist, dass viele Ägypter nun wieder die Polizei im Visir haben. Sie soll nach dem Willen vieler Ägypter, ähnlich wie die Staatssicherheit, völlig umstrukturiert werden. Amr Gharbeia, ein Mitglied einer ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte ist der Meinung, dass der Polizeiapparat sofort hätte aufgelöst werden müssen. Die Polizei sei neben der Staatssicherheit das Hauptmittel der Unterdrückung durch Mubarak gewesen. Der derzeitige Minister für Kultur Emad Abu Ghazy geht davon aus, dass ehemalige Günstlinge Mubaraks die Fäden in der Hand halten und nun gezielt Gewalt schüren wollen. Andere sind der Ansicht, dass die gerichtlich verordnete Auflösung der Amtsgerichte in Ägypten, deren Bedienstete ausschließlich der Partei Mubaraks angehörten, zu den neuen Unruhen führte.

Einige aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten äußerten sich ebenfalls. So verlangte El Baradei eine Erklärung durch den Militärrat. Es stünde die Frage im Raum, warum Polizeikräfte Gewalt gegen Demonstranten einsetzten. Amr Moussa schrieb über Twitter: "Ich rufe jeden dazu auf, Ägyptens Stabilität, das Ansehen des Landes und die Revolution zu schützen. Das Blut der Märtyrer soll nicht umsonst geflossen sein."

 Abu El Fotouh, Generalsekretär der Vereinigung Arabischer Ärzte und ehemaliges Mitglied der Muslimbrüder verurteilte die Gewalt gegen die Demonsranten und forderte den Rücktritt des amtierenden Innenministers Mansour Al Essawy. Gruppen der Jugendbewegung fordern Prozesse gegen verantwortliche Polizisten und die Entlassung des Polizeichefs von Kairo.

Viele Beobachter sind sich einig darüber, dass es der Übergangsregierung unter Premierminister Essam Sharaf nicht gelungen sei, diese Phase des Übergangs zu bewältigen und eine Aufarbeitung der politischen und gesellschaftlichen Missstände in Ägypten zu betreiben.

In der Tat gibt es keine Programme, keine Diskussionen über Inhalte und wenn sie geführt werden, dann sind sie überschattet von Misstrauen. Die Ursachen der neuen Unruhen sind nicht in den Details zu suchen. Sicherlich sind alle Erklärungsansätze Teil der Ursache. Letztendlich aber muss geklärt werden, welche Befugnisse die Polizei durch den Militärrat erhält. Sollte der Militärrat verantwortlich sein für den massiven Polizeieinsatz, dann wäre es möglich, dass die Militärregierung unter allen Umständen verhindern wollte, dass die durch Jugendorganisationen für den 8. Juli angekündigten Proteste in ähnlicher Intensität stattfinden wie die Proteste des 25. Januar, die den Anfang der Revolution markierten.

Nach dem Fußballspiel trafen sich Fans und Demonstranten
am Mittwochabend auf dem Tahrir-Platz
Es mangelt an Ernsthaftigkeit bei allen Beteiligten. Während sich innerhalb der Jugendorganisationen Rangeleien um öffentliche Auftritte ergeben und ein ungeahnter Narzismus zu Tage tritt, übt sich die Übergangsregierung in Kosmetik: Brot und Spiele für das Volk, wenn kurzfristig entschieden wird, dass das Kairoer Fußball-Derby Ahly gegen Zamalek nun doch am Mittwochabend stattfinden sollte. Während Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ihre nächsten Aktionen planen, die Polizei die Stellung hält und die Arme zusieht, spielen Ahly und Zamalek 2:2. Herzlichen Glückwunsch!

Essam Sharaf reist zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union. Dort habe er eine wichtige Rede zu halten, um die Interessen des palästinensischen Volkes zu untermauern. Was ist mit den Interessen des ägyptischen Volkes? Eine neue Art von Patriotimus, die ich nicht verstehe? Viele waren froh, dass Sharaf das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte. Er hatte den Demonstranten noch Monate zuvor Mut gemacht. Heute stellt sich Ernüchterung bei den Demonstranten ein.

Die Armee surft auf Facebook und die Gerichte, die heute ein Urteil im Fall des durch Polizisten zu Tode gefolterten Khaled Saeed fällen sollten, vertagen den Urteilsspruch einfach auf den 24. September.

Eine weitere Absurdität "im Namen des Volkes": Samir Abdel Mageed verlor am 28. Januar während der Proteste ein Auge. Polizisten hatten ihn beschossen. Das zuständige Gericht verurteilte das Innnenministerium 50.000 ägyptische Pfund (ca. 5785 Euro) an den Mann zu zahlen. 25000 Pfund habe der Mann an Arztkosten aufbringen müssen und 25000 Pfund stünden ihm als Schmerzensgeld zu. Das Opfer selbst hatte 5 Millionen Pfund gefordert. Ach, ich vergass: Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gab heute bekannt, dass man wieder intensiver mit den ägyptischen Muslimbrüdern spreche. Zeiten ändern sich...

Man sollte sich auch in Erinnerung rufen, dass zur Stunde Demonstranten verhaftet werden und ohne Verfahren einen mehrtägigen Arrest in einem Militärgefängnis ausitzen müssen. Täter der meisten Übergriffe auf Demonstranten sind frei und es gibt innerhalb des momentanen politischen Sytems in Ägypten keine Instanz, die dies korrigiert.

Übrigens, sollten Sie ägyptische Bockshornkleesamen zur Aufzucht von Sprossen verwenden, sollten Sie spätestens jetzt damit aufhören. Die stehen nähmlich nunmehr im Verdacht ein Heim für die gefährlichen EHEC-Erreger zu sein.


Kommentare:

  1. Kleiner Korrekturvoschlag zum Artikel: Aboul Fotouh ist nicht Kandidat der Muslimbruderschaft, er wurde schon 2010 aus dem Guidance Council entfernt und vor 10 Tagen, nach mehrmaligen Warnungen, aus der Organisation ausgeschlossen. So wie 4000 andere MB Youth Mitglieder, die seine Kampagne unterstützen. Der Muslimbruderschaft zugerechnet wird Mohamed Selim al-Awa, der auch vom SCAF indirekt unterstützt wird.
    mfg

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  2. Vielen Dank für Ihre Anmerkung. In der Tat war mir diese Entwicklung noch nicht bekannt. Sie scheint auch bei vielen Muslimbrüdern der älteren Riege nicht angekommen zu sein. Jedenfalls scheint sie auch ein Zeichen für einen Generationenwechsel in den Führungsgremien der Muslimbruderschaft zu sein. In der Tat tritt Aboul Fotouh als Unabhängiger Kandidat an. Unter Umständen aber wird die sich neu abzeichnende Splitterpartei, die sich um Aboul Fotouh formiert demnächst noch mehr in die Öffentlichkeit gehen.

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