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06.03.2011

Marokko: Im (arabischen) Westen nichts Neues?

Von Swantje Boulouh-Bartschat, M.A.

Auch knapp zwei Wochen nach den ersten großen Protesten in Marokko gibt es nur wenige Meldungen über die Ereignisse im Land – und wenn, dann könnten sie kaum unterschiedlicher sein.

Nach anfänglichen drei- bis fünfstelligen Angaben über die Teilnehmerzahl an den Protesten vom 20. Februar ist mittlerweile auch eine sechsstellige Höhe im Gespräch. Weitaus weniger Menschen sollen hingegen am vergangenen Wochenende (vom 25.-27. Februar) auf die Straßen gegangen sein. Während in der internationalen Presse – wenn überhaupt – von ruhigen Protesten die Rede ist, bei denen sich die Polizei im Hintergrund hält, berichten Augenzeugen und erneute Video-Aufnahmen im Internet von der Unterbindung einiger Proteste durch Polizeieingriffe. Ob öffentlich zurückhaltend oder nicht – die Polizei steht hinter ihrem König und geht gezielt gegen die Koordinatoren der Proteste vor. Diese sprechen u.a. von Diffamierungen in sozialen Netzwerken und der Beschlagnahmung ihrer Computer. Das schrecke Oussama Elkhlifi jedoch nicht ab. Nach dem Rückzug der beiden anderen Gründer ist er alleiniger Initiant der Gruppe, die zu den Protesten vom 20. Februar via Facebook aufgerufen hatte.

In einer siebeneinhalb-minütigen Aufnahme unter dem Titel Wer ist Oussama Elkhlifi? äußert sich der 23-Jährige zu dem Beginn der Protestbewegung und den Reaktionen der Polizei. Trotz übler Nachrede, bei der er beispielsweise als Ungläubiger dargestellt wird, und den Drohungen der Polizei, die ihm durch seinen Vater – seines Zeichens Polizeibeamter – übermittelt wurden, sieht Elkhlifi kein Zurück mehr. Ungeachtet eines Jobangebots für ihn und die Aussicht auf Beförderung seines Vaters fordert Elkhlifi ebenso wie zahlreiche weitere Demonstranten weiterhin eine Einschränkung der königlichen Macht, die Besserung der gesellschaftlichen Ungleichheit und die Umsetzung der Pressefreiheit. Dass Letztere nach wie vor stark eingeschränkt ist, lässt sich auch in diesen Tagen an den Meldungen in der marokkanischen Presse erahnen. Es wird schon fast nachdrücklich betont, der König verlange nach Reformierungen, und die Berichte von ruhigen Demonstrationen wollen nicht so richtig zu den Bildern von aufgebrachten Demonstranten – umringt von Polizisten mit Schlagstöcken – passen.

Eine Tatsache lässt sich jedoch eindeutig festhalten: die Proteste vom 20. Februar hat sie alle zum Reden gebracht: die Politiker diverser Parteien in Marokko, viele Bürger des Landes, die sich unter anderem in offenen Briefen und via Youtube-Videos zu Wort melden oder direkt an Mohammed VI. wenden, sowie den König höchst selbst. Auch die arabische Musikszene bleibt in diesen Tagen nicht stumm. Während in Tunesien ein Lied des jungen Rappers „El Général“ Hamada Ben Amor gegen den gestürzten Despoten Ben Ali zum Protestsong erkoren wurde, besingt die Marokkanerin Najat Aatabou zwar ebenfalls die Protestbewegung – doch im Sinne Mohammeds VI.:

Es lebe der König / seine Hand in unseren Händen / (Allah Allah) / wir lieben ihn und er liebt uns:



Zudem häufen sich auf Plattformen wie Youtube und Facebook Loyalitätsbekenntnisse zum König und kritische Stimmen gegen die Proteste. Und hört man sich unter den Demonstranten auf den Straßen einmal um, so fällt auf, dass auch jetzt unter ihnen die Aussagen „Wir lieben unseren König!“ und „Wir wollen unseren König nicht stürzen!“ keine Seltenheit sind. Die Liebe zu "M6" lässt sich eben nicht so einfach kleinkriegen.

Ayyuhâ l-Malik, nuhibbukâ wa-hâdhihî matâlibunâ!
(Oh König, wir lieben dich, und das sind unsere Forderungen!)

Derweil scheiden sich die Geister beim Blick auf die zukünftige Entwicklung im Land. Während die marokkanische Presse überwiegend das Bild von einer agierenden oder zumindest diskutierenden Regierung gibt, in der Politiker die Berücksichtigung der Wünsche aus dem Volk fordern, lassen europäische Stimmen das mögliche Bevorstehen eines Umsturzes verlauten … oder aber das Gegenteil. Leo Wieland, Redakteur der FAZ und Verfasser von M6-kritischen Artikeln, bezeichnet das Land als stabil, und das trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und enormen Reichtums des „Königs der Armen“, welcher sich weniger an den offensichtlichen Besitztümern ablesen lässt.
„Es sind (.) nicht die Paläste, Rennställe, Golfplätze, Gemälde- und Sportwagensammlungen, die das Gros des Vermögens von ‚M6‘ ausmachen, sondern seine finanzielle Beteiligung an allem, was in Marokko wächst.“
Man ist sich der bisherigen Erfolge Mohammeds VI. bewusst und nimmt mit Sicherheit auch die aktuell in Angriff genommenen Änderungen in Form von Subventionen für Grundnahrungsmittel und Gas sowie die Bildung eines Rats zur Reformierung des ‚Gesellschaftsvertrags‘ wahr. Doch bezweifelt auch Wieland, dass die Schritte des Königs ausreichend sind. Es bleibt nicht nur abzuwarten, inwieweit der beliebte Herrscher die Ergebenheit seines Volkes wirklich erhalten kann. Nach Solidaritätsbekenntnissen des „Komitees zur Befreiung von Sebta und Melilla“ gegenüber der Bewegung vom 20. Februar könnten die Proteste – neben diesem Wochenende auch für den 20. März angekündigt – eine neue Richtung nehmen, die dann insbesondere für Spanien von Interesse wäre, dem die beiden in Marokko liegenden Städte zugehörig sind.
„Die ‚Baustelle Marokko‘ hat schon einige überdachte und gut bewohnbare Stockwerke. Aber hier und dort regnet es auch noch kräftig durch das Dach.“


Weiterführend zu den aktuellen Ereignissen in Marokko:

25.02.2011

„Es war nur der Anfang ...“

Marokkos Proteste vom 20. Februar 2011

Von Swantje Boulouh-Bartschat, M.A.

Nicht nur im geographischen Sinn stellt Marokko auch in den Tagen der ‚arabischen Revolution‘ eine Randerscheinung dar. Erfolgreiche Despotenvertreibung in Tunesien, Massenaufstände in Ägypten und Algerien – da gehen Meldungen über 5 Tote, 128 Verletzte und fast genauso viele Verhaftete in Marokko hierzulande nahezu unter. Doch hat die Protestwelle nun auch das westlichste Land der islamischen Welt erreicht – entgegen der vielerorts geäußerten Ansicht, dort bleibe es ruhig und das marokkanische Volk bedürfe keiner Proteste. Wie wenig zutreffend diese Annahme ist, beweisen nicht nur zahlreiche, insbesondere über Youtube verbreitete Aufnahmen von Demonstrationen in einigen marokkanischen Städten.

Mohammed VI.
In dem Land herrschen trotz einer liberaleren Linie des Königs Mohammed VI. gravierende Missstände sozialer, politischer und ökonomischer Natur. So waren bereits Ende letzten Jahres in Rabat u.a. Studentenproteste zu beobachten, die auf die Perspektivlosigkeit von Absolventen hinwiesen. Vergangenen Sonntag schließlich kam es nach weiteren, einzelnen Versammlungen zu landesweiten Kundgebungen. Von Oujda über Tanger und Fes bis hin zu Marrakesch und Agadir fanden Demonstrationen statt, deren Gesamtteilnehmeranzahl auf wenige Hundert bis hin zu Zehntausenden beziffert wird. So ungenau und gleichzeitig unsicher diese Angaben sind, so vielfältig sind die Forderungen der Demonstranten.
„Es gibt in Marokko viel sozialen Sprengstoff: Eine hoffnungslose junge Generation träumt von Europa. Die Islamisten werden immer stärker und würden sogar Wahlen gewinnen, wenn man sie denn ließe. Die Volksgruppe der Berber, Marokkos Urbevölkerung, fühlt sich in der von den Arabern dominierten Gesellschaft benachteiligt. In der von Marokko besetzten Westsahara schwelt ein Konflikt, der oft zu gewaltsamen Zusammenstößen führt.“
Sozialer Sprengstoff in Marokko: Der „Partykönig“ auf dem Pulverfass (sn.at / 07.02.2011)

Es geht vordergründig und im Gegensatz zu den übrigen nordafrikanischen Ländern nicht um den Sturz eines Monarchen. Vielmehr wird die Einschränkung seiner Machtbefugnisse gefordert, also eine konstitutionelle Monarchie, die bereits auf Papier existiert – aber eben nur dort. Hinzu kommen unter anderem Forderungen nach Beseitigung der Korruption und Durchsetzung der Pressefreiheit, die im Vergleich zur Herrschaftszeit Hasans II. (1961-1999) in den vergangenen Jahren bereits Lockerungen erfahren hat. Doch hinkt sie immer noch weit hinter dem her, was man im demokratischen Sinne unter Pressefreiheit versteht. Entsprechend schwer lässt sich folglich die aktuelle Berichterstattung aus dem Land einschätzen.

Die Koordinatoren der landesweiten Proteste vom 20. Februar 2011 sind ungeachtet der Anzahl an Teilnehmern zufrieden – „Unsere Demonstration wäre schon ein Erfolg gewesen, selbst wenn man nicht so viele Leute hätte mobilisieren können – allein aufgrund der Tatsache, dass sie überhaupt stattgefunden hat.“ Und dies sei erst der Anfang. In der Tat ging der Aufruf zum Protest via Facebook in dieser Woche in die zweite Runde. Doch auch Aufrufe zu Gegendemonstrationen verbreiten sich zunehmend. Bereits in diesen Tagen könnte sich also das marokkanische Volk erneut versammeln. Dabei bleibt abzuwarten, ob es sich wie zuvor seinem scheinbar grenzenlosen Respekt dem König gegenüber unterwirft und im Gegensatz zu den nach Rücktritt der jeweiligen Monarchen bzw. Herrscher schreienden Nachbarländern bei der Forderung nach Machteinschränkung bleibt. Die Erinnerungen an den mit ‚eiserner Hand‘ regierenden Vater Mohammeds VI. bis vor elf Jahren sind noch nicht verblasst und entsprechend bewusst sind sich zumindest Teile des marokkanischen Volkes über die Änderungen durch den jungen, moderneren König. Doch der hohen Arbeitslosenquote insbesondere unter jungen Leuten, der verbreiteten Korruption und der unübersehbar tiefen Kluft zwischen Arm und Reich wird auch die Beliebtheit von „M 6“ (= Mohammed VI.) auf Dauer nicht gewachsen sein.

„Der schöne Schein vom demokratischen Wandel“
(qantara.de / 22.02.2011)
Interview mit der marokkanischen Bloggerin Zineb El Rhazoui: Sie ist eine der Koordinatorinnen der Bewegung "20. Februar", die am vergangenen Sonntag über die Kampagne "Ich bin Marokkaner!" zahlreiche Demonstranten zu einem Marsch für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in mehreren marokkanischen Städten mobilisiert hat. Claus Josten hat sich mit ihr unterhalten.

Ein Aufruf zur Demo am 20. Februar auf Youtube:


Eine Bilanz über 10 Jahre Herrschaft Mohammeds VI.: „Das große Missverständnis?
(qantara.de / 22.07.2009)
Nach nunmehr zehnjähriger Herrschaft kann König Mohammed VI. zwar auf einige politische und ökonomische Erfolge zurückblicken. Allerdings habe sich Marokko während seiner Regentschaft immer mehr in eine absolute Monarchie verwandelt, kritisieren Menschenrechtsaktivisten. Eine Bilanz von Sonja Hegasy.

Warum sich die Proteste Marokkos von den anderen unterscheiden: „Marokko will eine Königsdemokratie“ 
(FAZ.net / 22.02.2011 / Joseph Hanimann)
Hau ab! Dieser Schlachtruf aller Demonstrationen im arabischen Raum ist in Marokko nicht zu hören. Niemand verlangt dort die Abdankung des Monarchen Mohammed VI. Stattdessen erhofft man neben der Demokratie auch eine Reform des Königtums.

24.02.2011

"Nubische Garden"

Der Einsatz schwarzafrikanischer* Söldner in Libyen setzt eine unselige, über 1000-jährige Tradition arabischer Autokraten fort

Von Marco Schöller

I
Seit Freitag hat es zunächst wenige und unsichere, dann immer mehr und bestätigte Nachrichten gegeben, daß das Gaddafi-Regime in Libyen Söldner aus subsaharischen Staaten einsetzt, um gegen das libysche Volk vorzugehen. Inzwischen ist das unbestreitbar, nicht zuletzt auch dank der Photos und Videos aus Libyen, die im Internet und den internationalen TV-Kanälen kursieren. Mehrere Videos zeigen überwältigte Söldner, tot oder lebendig.

Auch über die Herkunft dieser Söldner weiß man inzwischen mehr, denn es scheint sich v.a. um Soldaten aus Guinea und dem Tschad, möglicherweise auch aus Niger und Nigeria zu handeln; entsprechende Dokumente, die z.B. eine Verbindung zu Guinea belegen, wurden bei überwältigten Söldnern gefunden. Die Frage der Herkunft war über mehrere Tage unsicher: Zuerst hieß es, sie stammten aus Mali, und im Internet meldete man auch, daß "koreanische" Söldner und solche aus Bangladesh beteiligt seien. Letztere Meldung konnte nicht bestätigt werden. Bereits am Samstag wurde nach französischen Angaben berichtet, die Söldner seien Separatisten aus dem Sudan und dem Tschad, die in Libyen Trainingslager hätten und eigentlich für den Kampf in Darfur gedacht seien. Gleichzeitig wurde mehrfach gemeldet, Söldner würden für den Kampf in Libyen erst eingeflogen. Über die Anwerbung und den Transport der Söldner kursierten dann am Montag und gestern zahlreiche Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen läßt. So hieß es, das libysche Regime plane, Flugzeuge ziviler Fluggesellschaften auf libyschen Flughäfen zu requirieren, um Söldner einzufliegen; ein Gesandter Gaddafis soll sich in Kairo (umsonst) darum bemüht haben, Luftraum für diesen Zweck "einzukaufen". Schließlich wurde behauptet, daß in mehreren subsaharischen Staaten – Guinea und Nigeria wurden explizit genannt – Handzettel kursieren sollen, die einen Tagessold von $ 2000 oder mehr versprachen, falls sich Männer zum Kampf in Libyen meldeten. Alle diese Meldungen sind nicht bestätigt.
Videos, die schwarzafrikanische Söldner zeigen sollen