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21.08.2011

Libya on my mind

 von Daniel Roters

Colonel Gaddafis Tage sind gezählt, wenn wir den Libyern glauben, die zu den Waffen gegriffen haben, und seit sechs Monaten gegen Libyens Machthaber und dessen Soldaten kämpfen. Die Rebellen kämpfen nun in der Hauptstadt und die Schlinge um Gaddafis Hals schließt sich langsam. Gaddafis Sohn bekräftigte am Samstag bei einer Veranstaltung einer libyschen Jugendorganisation die Durchhalteparolen seines Vaters und schloss eine Kapitulation aus.

Giuma Bukleb
Währenddessen sind wir erleichtert, dass eine gute Freundin, Kristin Jankowski, nach mehrstündiger Haft in Kairo wieder freigelassen wurde. Am Donnerstag (18.08.2011) wurden Frau Jankowski und ihre Begleiter von Soldaten in Haft genommen. Die Umstände der Verhaftung sind zur Stunde nicht näher bekannt.

Was Libyen angeht, so lassen wir doch den libyschen Dichter und Schriftsteller Giuma Bukleb (geb. 1952) zu Wort kommen, der seit diesem Frühling in seinen "Letters from London" regelmäßig über diese aufregende Zeit spricht. Es ist sozusagen eine Dokumentation über die Gedankenwelt eines Künstlers in London, der den arabischen Frühling aus der Ferne erlebt. Diese gesprochenen Briefe sind nicht nur Ausdruck einer Hilflosigkeit, sondern vorallem ein Ausdruck des Hoffens für das Libyen, welches Bukleb 1988 verließ.

In einem dieser gesprochenen Briefe sendet er eine Botschaft in Form eines Gedichtes nach Libyen:

إرحل كي يسرح دفء شمس صبحنا في التين والزيتون وهذا البلد الذي كان يُعرف قبل أن تحتله بالأمين.
وكي نتذوق، بلا وجل، طعم الخبز والزيت
ونعيد، بأمل، ترميم ما كسرت من أحلامنا

Verschwinde
Sodass die Wärme der Morgensonne frei umher ziehen kann zwischen den Feigen- und Olivenbäumen dieses Landes, welches friedlich und sicher war, bevor du es besetzt hast
Und wir den Geschmack des Brotes und des Öls ohne Furcht genießen können
Sodass wir das, was du uns an Träumen zerstört hast wieder auferstehen lassen können.

إرحل
كي يستريح خوفُنا منك للحظة،
وعشبنا ينام، لليلة واحدة، دون كوابيس
ونخلنا يمد ظلال جريده بلا توجس،
وسماؤنا تتنفس الصعداء
وبحرنا يستفيق من غفوته فيرانا، من دونك، واقفين
على أعتاب الصباح
في انتظاره

Verschwinde
Sodass unsere Angst vor dir für einen Augenblick ruhen kann
Und unser Gras für eine Nacht ohne Albträume schlummern kann
Sodass unsere Palmen die Schatten ihrer Blätter ohne Scheu ausdehnen können
Und unsere Himmel erleichtert aufatmen
Und unser Meer von einem Schläfchen aufwacht, uns stehend sehend ohne dich
Auf der Schwelle des Morgens
In Erwartung seiner


ثكلتك الليالي
وخذ معك:
كل ما جمّعت خزائنك من دموع أمهاتنا
وما بذرتَ فينا من أحقادك
رفات اجدادك
نذالات اولادك
أوتاد خيامك
أعواد مشانقك
أبراج معتقلاتك
نُباح كلابك
حرير قفاطينك
بهرج عباءاتك
فخامة تيجانك
نوق حليبك
ذرات الهواء الملوثة بأنفاسك
تصاويرك
أشلاء بطولاتك وأوهامك
جثث المرتزقة الذين اكتريتهم بأموالنا، من كل بلاد، لقتلنا
السوس الذي ينخر في خشب خطاباتك،

Mögen die Nächte dich verdammen
Nimm mit dir:
All das, was deine Tresore gesammelt haben von unserer Mütter Tränen
All das, was in uns gesät wurde durch deine Gehässigkeit
Die sterblichen Überreste deiner Vorfahren
Die Gemeinheiten deiner Söhne
Die Pflöcke deiner Zelte
Die Säulen deiner Galgen
Die Türme deiner Gefängnisse
Das Gebell deiner Hunde
Die Seide deiner Gewänder
Das Blenden deiner Umhänge
Die Erhabenheit deiner Kronen
Die Milch deiner Kamele
Die Teilchen der Luft, die durch deine Atenzüge verschmutzt wurden
Deine Bildnisse
Die Leichen deines Heldentums und deiner Illusionen
Die Leichen der Söldner, die du von jedem Land und von unserem Geld gekauft hast, um uns zu töten
Die Termiten, die am Holz deiner Reden nagen


حتى الزغاريد، إن وجدت، التي بشّرت بميلادك
خذها وارحل
 ودعنا
Sogar die Freudentriller, welche deine Geburt ankündigte - wenn es sie denn überhaupt gab -
Nimm sie und verschwinde!
Lass uns... 

22.03.2011

Presseschau für den 22. März: Stimmen und Kommentare zum Krieg in Libyen

Aktualisiert um 21.30 Uhr

(Phyllis Bennis, aljazeera.net / 22.03.2011)
Despite its official UN-granted legality, the credibility of Western military action in Libya is rapidly dwindling.

(Corriere della Sera / 22.03.2011)
Intesa sulla guida della coalizione: «Per l'Alleanza un ruolo chiave nella struttura di comando»

(ANTONINO CAFFO, lastampa.it / 22.03.2011)
Il sito americano Global Security pubblica un report sullle armi in mano agli uomini di Gheddafi.

(lexpress.fr / 22.03.2011)
Les pays membres de l'Otan s'employaient toujours mardi à surmonter leurs désaccords et à déterminer qui prendra la direction des opérations anti-Kadhafi lorsque les Etats-Unis se mettront en retrait.

(Elizabeth Pineau, lepoint.fr / 22.03.2011)
Malgré quelques bémols et mises en garde, une quasi-unanimité a prévalu mardi au Parlement dans le débat sur l'intervention militaire en Libye, où la France parle déjà d'organiser la paix. A l'exception du Parti communiste, l'ensemble de la classe politique a approuvé les opérations armées lancées samedi pour empêcher le colonel Mouammar Kadhafi d'attaquer sa population.

(Michael Martens, FAZ.net / 22.03.2011)
Ankara ist in der Libyen-Frage in einer schwierigen Position: Einerseits will es gefragt werden, dabei sein und gestalten - dann aber erschrickt es vor den Zumutungen der Wirklichkeit. Mittlerweile lehnt Ministerpräsident Erdogan einen Einsatz gegen Gaddafi aber nicht mehr kategorisch ab.

(Hauke Friederichs, ZEIT.de / 22.03.2011)
Die Allianz zeigt sich seit Tagen handlungsunfähig. Auch die EU-Staaten können sich nicht auf eine Außenpolitik einigen. Libyen wird zur Krise der westlichen Bündnisse.

Nato in der Sackgasse
(Stefanie Bolzen, welt.de / 22.03.2011)
Stundenlange Sitzungen im Brüsseler Hauptquartier brachten keine Bewegung: Auch am vierten Tag nach Verabschiedung der UN-Resolution haben die 28 Nato-Mitglieder weiter um das Kommando beim Libyen-Einsatz gerungen. Statt Einigkeit herrscht Chaos, verursacht durch das britische und französische Vorpreschen und die damit einhergehenden sehr unterschiedlichen Positionen einzelner Mitglieder.

"Der Westen hat keine gemeinsame Strategie": Interview mit Otfried Nassauer
(cicero.de / 22.03.2011)
Die Intervention der Alliierten in Libyen geht weiter und wirft die Frage nach der Legitimität eines solchen Einsatzes auf. Welche Ziele werden eigentlich verfolgt und auf welcher rechtlichen Grundlage? Ein Interview mit dem Friedensforscher und Militärexperten Otfried Nassauer.

Top Ten Ways that Libya 2011 is Not Iraq 2003
(Juan Cole, www.juancole.com / 22. 03.2011)
The differences between George W. Bush’s invasion of Iraq in 2003 and the current United Nations action in Libya.

Libyen: Die flüchtige Macht der Rebellen
(Jonathan Stock, SPIEGEL-Online / 22.03.2011)
Sie wollen die Macht in Libyen übernehmen - doch die Regierung der Rebellen in Bengasi ist ein flüchtiges Gremium: Der Chef hält sich versteckt, gemeinsame Treffen gibt es nicht, selbst viele Namen sind geheim. Im Interview erklärt der Generalsekretär, wie seine Leute die Zukunft des Landes organisieren wollen. 

Nato-Strategie in Libyen: Getrennt bombardieren, gemeinsam streiten
(Carsten Volkery, SPIEGEL-Online, 22.03.2011)
Zank lähmt das westliche Militärbündnis wie selten zuvor in seiner Geschichte. Seit Tagen debattiert die Nato, wer das Kommando im Libyen-Einsatz übernehmen soll - doch selbst wenn bald ein Kompromiss steht: Es fehlt die politische Strategie für den Angriff.

Luftangriffe auf Libyen: Gefangen in Gaddafis kleiner Welt
(Tomas Avenarius, sueddeutsche.de/qantara.de / 22.03.2011)
Werden Europa und die USA in die Wirren eines neuen Konflikts in der islamischen Welt verwickelt? In Libyen droht ein Bürgerkrieg, der die Region auf Jahre destabilisiert. Der Angriff der Alliierten könnte das Blatt wenden – und der Westen am Ende bei den Arabern an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ein Kommentar von Tomas Avenarius

John McCain: U.S. Military Strikes In Libya Averted 'Horrible Blood Bath'
(huffingtonpost.com / 22.03.2011)
Sen. John McCain says the military strikes against Libya were necessary because there would have been "a horrible blood bath" under besieged strongman Moammar Gadhafi without international intervention.

Dibattito: Pro o contro l'intervento militare in Libia? Un mondo vecchio in guerra
(Gianni Vattimo, micromega-online / 22.03.2011)
In ogni caso, la questione si pone con urgenza. Le tecnologie invecchiano, come Fukushima insegna. Tutto il nostro mondo è troppo vecchio: è vecchio l’Fmi, è vecchia l’Europa, è vecchia l’Onu. E, alla prossima crisi, i Bric non staranno a guardare.

Bomben treffen Zivilisten: Internationale Kritik an westlicher Militärintervention in Libyen wächst
(hintergrund.de / 21.03.2011)

Libyen: „Keine Bombe bringt Frieden“
(Radio Vatikan / 22.03.2011)
Der aus Italien stammende Bischof in Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli, hält der internationalen Staatengemeinschaft zudem mangelnde diplomatische Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in Libyen vor.

Lybien: Eingreifen oder nicht? - Wozu drängt oder rät der christliche Glaube?
(Heinz-Gerhard Justenhoven, Erzbistum Hamburg / 22.03.2011)
Video-Interview mit Prof. Justenhoven vom Institutes für Theologie und Frieden


Aktualisiert um 13.00 Uhr

Steinbach kritisiert Militäreinsatz gegen Libyen
(Neue Presse Hannover / 22.03.2011)
Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. "Dieser Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind unkalkulierbar", sagte Steinbach der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover.


Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
(Reinhard Merkel, FAZ.net / 22.03.2011)
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig.


Nato und Libyen: Die Stärke der Schwachen
(Steffen Hebestreit, fr-online / 22.03.2011)
Die Nato preist sich selbst gern als mächtigstes Militärbündnis. Gegenseitige Unterstützung versichern sich die Mitglieder der Allianz, die auf 28 Mitglieder angewachsen ist. Doch die Militäraktion gegen Gaddafi sorgt für Streit – und lähmt das Engagement der Nato.


Gabriele Albertini im Gespräch zu Libyen: "Die Menschenrechte der Zivilbevölkerung schützen"
(Europäisches Parlemant, Pressemitteilung / 22.03.2011)
Seit dem Wochenende wird die Flugverbotszone über Libyen militärisch durchgesetzt, um Zivilisten zu schützen. Davor konnten sich die Rebellen nur schwer gegen Gaddafis Gegenoffensive verteidigen, die internationale Gemeinschaft fürchtete eine humanitäre Katastrophe. Am 10. März machten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments für ein Flugverbot stark. Wir sprachen darüber mit dem italienischen EU-Abgeordneten Gabriele Albertini (EPP), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.


Guerre en Libye, le coût pour la France
(Emmanuel Cugny, france-info.com / 22.03.2011)
La guerre en Libye … la France est engagée aux côtés de la Grande-Bretagne et des Etats-Unis. La guerre a toujours un coût … que peut-on dire à ce sujet pour la France?


Libye: Une guerre pour quoi?
(francesoir.fr / 22.03.2011)
Les première dissensions se font entendre au niveau de la coalition internationale. Le Congrès américain a dénoncé l'engagement des États-Unis. Dans d'autre pays, de plus en plus de voix s'élèvent.


Pour ou contre l'intervention en Libye?
(Isabelle Hachey & Laura-Julie Perreault, cyberpresse.ca / 22.03.2011)
Les pays de l'OTAN ont eu droit à de vigoureux débats hier. Des chefs politiques, dont le premier ministre russe, Vladimir Poutine, ont durement critiqué les premières frappes aériennes. Et le mécontentement est en train de gagner le Québec. Pour ou contre l'intervention? Voici deux points de vue.


Streitfall Libyen-Einsatz Deutsche Außenpolitik - eine Farce
(Joschka Fischer, sueddeutsche.de / 22.03.2011)
Was hat sich der deutsche Außenminister dabei gedacht? Erst schlug er sich auf die Seite der arabischen Freiheitsrevolutionen, ließ sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo feiern, dann forderte er den Sturz Gaddafis - nur um schließlich im Sicherheitsrat den Schwanz einzuziehen. Mit einer an Werte gebundenen Außenpolitik hat das nicht viel zu tun gehabt.


Cohn-Bendit zu Libyen-Debatte: "Ich verstehe meine eigene Partei nicht"
(SPIEGEL-Online / 22.03.2011)
In der Libyen-Frage waren die Grünen erst für die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat - nun sind sie dagegen. Auch andere Parteien lavieren. Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, kritisiert im Interview seine Partei und attackiert Kanzlerin Merkel.


More unanswered questions over Libya
(dailymail.co.uk / 22.03.2011)

Libyan operation hampered by confusion, dispute
(Ewen MacAskill & Nick Hopkins, observer.ug / 22.03.2011)
Lack of resolution over who will take control of military operation tests patience of US. The US has showed signs of exasperation with its European partners amid confusion over who will take control of the Libyan operation from America.


Libyan bombing 'unconstitutional', Republicans warn Obama
(Ewen MacAskill, guardian.co.uk / 22.03.2011)
US public opinion split as Republicans claim Obama's use of military force in Libya is 'an affront to our constitution'


The Shoals of Tripoli
(Dominic Tierney, theatlantic.com / 22.03.2011)
Obama must navigate rival agendas from the international coalition flying through Libyan skies. Is the mission to stop Qaddafi from harming civilians or to compel his surrender?


War is peace: A Reply
(Oliver Duggan, independent.co.uk / 22.03.2011)
Here we go again. As military operations wind down in Iraq and the consistent trickle of casualties in Afghanistan are over-shadowed by the thousands drowned in Japan and the hundreds battered in Northern Africa,  the anti-war protesters need a new hook from which to hang their banner. So, in the name of shouting loudest, reasoned consideration has given way to hysterical reactions. The argument goes like this; our dark screens of the Libyan night-sky are being light up by the dull glow of cruise missiles therefore we are at war, we must be, and it’s for oil, it must be.

21.03.2011

Aktuelle Presseschau: Stimmen und Kommentare zum Krieg in Libyen

In den westlichen Staaten, nicht nur in Deutschland, wird zur Zeit eine Debatte über Berechtigung, Sinn, Zweck und Risiken der westlichen Militärintervention in Libyen geführt. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die zugrundeliegende UN-Resolution (Auszüge hier) enthalten.

Aktualisiert um 22.38 Uhr.

Warten auf Wunder in der Wüste: Die Briten und der Krieg
(Alexei Makartsev, blog.rhein-zeitung.de / 21.03.2011)
Es ist ein schwieriger Krieg. Natürlich hat der Despot in Tripolis aus Bosnien, dem Irak, Afghanistan und anderen Konflikten gelernt. Es gibt genügend Fanatiker um ihn herum. „Odyssey Dawn“ wird uns noch lange beschäftigen. Die angebliche arabische Einheit gegen Gaddafi ist eine Fata Morgana. Die Ressourcen der Koalition sind begrenzt. Es ist unmöglich, mit Raketen die Regierungstruppen zu bekämpfen, die sich in Misurate, Sirte und anderen Städten verschanzt haben. Es wird kein Wunder in der Wüste geben. Oder doch? Ich würde mich so gerne täuschen.


FR-Interview mit dem Politikwissenschaftler Volker Perthes: „Libyen wird gespalten sein“
(Michael Hesse, fr-online / 21.03.2011)
Man kann nur davor warnen, sich in einen Bürgerkrieg zu involvieren. Nicht nur, weil dies militärisch schwierig ist, sondern auch, weil es in Bürgerkriegen häufig wechselnde Frontverläufe und Parteien gibt, die vergleichsweise opportunistisch sind und mit der Herstellung einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung wenig zu tun haben.


Questions autour de l'intervention en Libye
(Pierre COCHEZ et Agnès ROTIVEL, la-croix.fr / 21.03.2011)

Is Muammar Gaddafi a target? PM and military split over war aims
(Patrick Wintour and Ewen MacAskill, guardian.co.uk / 21.03.2011)David Cameron says Libyan leader may be a legitimate target while Chief of the Defence Staff said he was 'absolutely not'.

Kommentar zu Libyen
(Neue Osnabrücker Zeitung / 21.03.2011)

Die arabische Rolle bleibt symbolisch
(Astrid Frefel, standard.at / 21.03.2011)
Der schwammige Entscheid der Arabischen Liga zur Flugverbotszone über Libyen macht jetzt Probleme bei der Umsetzung - Noch macht man mit, aber der Präzedenzfall beunruhigt viele arabische Staatschefs.

Libye: Doit-on déclarer la guerre pour pouvoir la faire?
(Cécile Dehesdin, slate.fr / 21.03.2011)
La France avait-elle besoin de déclarer la guerre avant de pouvoir participer aux opérations militaires en Libye, mandatées par le Conseil de sécurité des Nations unies? Et la résolution de l’ONU est-elle une déclaration de guerre?

Die SPD, Westerwelle und der Libyen-Krieg: Kakophone Führung im Willy-Brandt-Haus
(Majid Sattar, FAZ.net / 21.03.2011)
Die SPD-Spitze ist nicht in der Lage, ihre Abgeordneten auf eine einheitliche Linie zu Libyen einzuschwören. Die Absicht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weicht der Kalkulation, dass Schwarz-Gelb auf allen Feldern attackiert werden müsse.

Diese Intervention ist durch nichts zu rechtfertigen
(Michael Walzer, standard.at / 21.03.2011)
An der Intervention in Libyen stimmt so vieles nicht, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.


Analyse zu Deutschlands Verzicht auf einen Militäreinsatz in Libyen: Mit leichter Hand gestrichen
(Holger Schmale, fr-online / 21.03.2011)
Kanzlerin Merkel imitiert in Libyen, was sie Schröder im Fall Irak vorwarf. Sie sucht den Sonderweg und scheut den Militäreinsatz – mit Blick auf die Wähler.

Wieder nicht überzeugt
(Hans Monath, tagesspiegel.de / 21.03.2011)
Manchmal scheint sich Geschichte doch zu wiederholen. Mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution hätten Angela Merkel und Guido Westerwelle Deutschland außenpolitisch isoliert, werfen SPD und Grüne der Kanzlerin und dem Außenminister nun vor. Es ist nur wenige Jahre her, dass die nun Kritisierten den Umgang eines SPD-Kanzlers mit dem UN-Gremium mit den gleichen Worten scharf verurteilten.

Pour ou contre l'intervention en Libye?
Meinungsforum auf libération.fr

Libyen: Strategie der Aufständischen Verloren in der Wüste
(Tomas Avenarius, sueddeutsche.de / 21.03.2011)
Die libyschen Rebellen sind nicht militärisch trainiert, haben keine Kommandostruktur und nur leichte Waffen. An Motivation mangelt es ihnen hingegen nicht. Der Bürgerkrieg könnte lang und hässlich werden.

Obama’s disastrous U.N. resolution
(Marc A. Thiessen, washingtonpost.com / 21.03.2011)
It tells you everything you need to know about Barack Obama’s worldview that he sought authorization from the United Nations, and not from Congress, before launching military action in Libya. (The fact is, as commander in chief, he required neither.) But putting aside the president’s obeisance to an international body over one representing the American people, the U.N. resolution he secured could prove to be a disaster for the Libyan people and American national security.

Libye: Gilles Kepel et Bernard Rougier décodent la situation
(ActuaLitté / 21.03.2011)
Face à la complexité de ce qui se produit actuellement sur le pourtour méditerranéen jusqu’au Moyen-Orient, il faut se refuser à toute simplification. Rien ne doit être analysé avec un regard occidental.

Sünde oder Pflicht?
(domradio.de, 20.03.2011)
Richtig oder falsch? Zu spät oder zu früh? Sünde oder Pflicht? Der Militäreinsatz der Vereinten Nationen in Libyen spaltet auch Kirchenvertreter weltweit. domradio.de dokumentiert die wichtigsten Stimmen.

Opinion: In Libya, an unstated mission
(Andy Green, baltimoresun.com / 21.03.2011)
The allied military strikes in Libya may well be, in British Prime Minister David Cameron’s formulation, “necessary, legal and right.” It is clear that Libya’s rebel movement would soon have collapsed without foreign help. The resolution authorizing force by the United Nations provides a legal basis for the action, and the mercilessness with which Libyan leader Moammar Gadhafi was training his military forces against his own people made it right. But that leaves other crucial questions, primarily: What is our objective, and can we achieve it through airstrikes alone?

Presseschau zur Libyen-Position: "Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht"
(Oliver Sallet, SPIEGEL-Online, 21.03.2011)

Angriffe auf Libyen: Planlos in die Dämmerung
(Florian Güßgen, stern.de / 21.03.2011)
Die Kampfjets fliegen, die Bomben explodieren. Der Westen hilft den libyschen Rebellen und attackiert Diktator Gaddafi. Nur: Wie kommen die Angreifer da wieder raus? Drei Szenarien.

Fragen und Antworten zu Libyen: Ein Krieg ohne klare Erfolgsgarantie
(GODEHARD UHLEMANN, rp-online.de / 21.03.2011)
Der Weltsicherheitsrat hat angeordnet, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Libyen einzurichten und Machthaber Gaddafi davon abzuhalten, die eigene Bevölkerung zu bombardieren. Der Einsatz läuft auf Hochtouren. Er ist mit einer Fülle an militärischen und politischen Risiken behaftet.

Krieg in Libyen: Allianz der unterschiedlichen Motive
(sueddeutsche.de / 21.03.2011)

Wer A sagt ...
(Otfried Nassauer, freitag.de / 21.03.2011)
Frankreich übernimmt die Führung eines Angriffs auf Libyen, dessen Fortgang ungewiss ist: Werden am Ende doch Bodentruppen gebraucht, um Gaddafis Macht zu brechen?

Kommentar: Libyen - Deutscher Eiertanz
(Elisabeth Zoll, Südwest Presse / 21.03.2011)
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", unter dieses Motto lässt sich derzeit die deutsche Außenpolitik stellen. Es ist noch nicht lange her, da tönte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), man stehe an der Seite der Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Ganz so, wie es sich für die von ihm proklamierte "werteorientierte Außenpolitik" gehörte. Was folgte, war ein Eiertanz.

Leitartikel: Bomben für die Demokratie
(suedkurier.de / 21.03.2011)
Als die ersten Bomben auf Libyen fielen, saß die Nato noch beim Tee. Als die ersten Besatzungen an Bord der französischen, britischen und amerikanischen Militär-Jets auf den Auslöser drückten, eierte die Allianz noch rum, weil man bis dahin keinen Konsens gefunden hatte.Das größte und wichtigste Militärbündnis der Welt zeigte sich – zahnlos?

Krieg schafft keinen Frieden: Friedensbewegung protestiert gegen Bombardierungen
(Neues Deutschland / 21.03.2011)
An verschiedenen Orten Deutschlands wurde am Wochenende Protest gegen die Bombardierung libyscher Städte durch westliche Staaten deutlich. Es gab Mahnwachen und Protesterklärungen.

Libyen-Krise: Obamas Morgendämmerung
(Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ.net / 21.03.2011)
Der amerikanische Präsident wollte diesen Krieg gegen das Gaddafi-Regime nicht. Doch ein Abschlachten der Aufständischen in Libyen konnte er nicht zulassen. Mit rhetorischen Kunstgriffen versucht Obama nun den Vergleich mit dem Vorgehen Bushs im Irak zu vermeiden.

Target in Libya Is Clear; Intent Is Not
(HELENE COOPER and DAVID E. SANGER, nytimes.com / 20.03.2011)
All the deliberations over what military action to take against Col. Muammar el-Qaddafi of Libya have failed to answer the most fundamental question: Is it merely to protect the Libyan population from the government, or is it intended to fulfill President Obama’s objective declared two weeks ago that Colonel Qaddafi “must leave”?

Kommentar: Berlin verliert die Führungsrolle
(Thomas Wels, derwesten.de / 20.03.2011)
Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit Schwarz-Gelb jahrzehntelang geltende Werte beiseitefegt. Der Beschluss, sich in der Libyen-Frage nicht an die Seite der westlichen Allianz und arabischen Staaten, sondern an die Chinas und Russlands zu stellen, ist eine verstörende Volte der Berliner Regierung – aber mitnichten ihre erste.  

Nicolas Sarkozy en «chef de guerre»
(Charles Jaigu, lefigaro.fr / 22.03.2011)
Emporté par sa conviction, le président a mené l'offensive diplomatique avant de prendre la tête de la coalition.


Libyen ist nicht gleich Tunesien und Ägypten
(Umar Tall, afrikanet.info / 18.03.2011)
Im UNO-Sicherheitsrat wurde beschlossen, dass die „Weltgemeinschaft“ in Libyen Kriegspartei  werden darf und zugunsten den Rebellen in der Cyrenaika militärisch eingreifen wird. Dass ein Teil der Rebellen eine militärische Offensive starteten und als Lynchmob Jagd auf GastarbeiterInnen aus afrikanischen Nachbarländern machte, scheint das Bild nicht zu trüben. Die „Arabische Liga“ befand, dass die Ex-Kolonie Libyen von Ex-Kolonialmächten diszipliniert werden müsse. Selbst Saudi Arabien stimmte in der AL für ein Eingreifen, während es selber Truppen nach Bahrain schickte um die DemonstrantInnen in Schach zu halten.

01.03.2011

UN: Gaddafi soll dem Club der Kriegsverbrecher beitreten

Gaddafi soll Milosevic und Karadzic folgen - über die Achse der Kriegsverbrecher

Von Daniel Roters

Muammar Gaddafi wird sich unter
Umständen vor dem Internationalen
Gerichtshof verantworten müssen.

Mit der UN-Resolution Nr. 1970 vom 26.02.2011 hat die internationale Staatengemeinschaft eine Anklage Muammar Gaddafis wegen Verbrechen an der Menschlichkeit wahrscheinlicher gemacht. Viele Kommentare hatten die Resolution als lahmes, wertloses Signal der Welt gewertet, so auch Muammar Gaddafi selbst. Jene Kommentare sahen lediglich das Reiseverbot und die Sperrung von Konton Gaddafi-Vertrauter im Fokus der Resolution. Die Staatengemeinschaft hat aber deutlich gemacht, dass sie nicht nur ein Ende der Gewaltanwendung gegen libysche Zivilisten fordert, sondern auch bereits begangene mögliche Verbrechen mit den Mitteln des internationalen Recht ahnden lassen will, in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft. Eine Warnung an die Despoten dieser Welt.

Mittlerweile hat die Organisation "Koalition für den Internatinalen Gerichtshoff" (ICIC) einen Text veröffentlicht und bittet innerhalb des Netzwerkes von 150 teilnehmenden Staaten um Mithilfe, um dem Chefankläger bei einer möglichen Anklage gegen Gaddafi zu unterstützen. Libyen ist der zweite Fall nach Darfur, der dem Internationalen Gerichtshof durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zugewiesen wurde.

Bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung der Resolution folgte Gaddafis Antwort. Er versuchte ausgerechnet in einem Interview mit dem kleinen serbischen Privatsender PINK zu erklären, er sei kein Milosevic oder Karadzic. Der Internationale Gerichtshof versuche gerade eine Anklage auf die Wege zu bringen, die lediglich auf Medienberichten basiere. Er bezeichnete die UN-Sanktionen als null und nichtig. Weiter machte er El Kaida für die Situation in Libyen verantwortlich. Er bezeichnete die Situation in Libyen als ruhig und kontrolliert. In der Tat ist die Verbindung des Muammar Gaddafi zu Serbien delikat. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens, welches genau wie Libyen ein führendes Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten war, blieben die engen Beziehungen zwischen Serbien und Libyen bestehen.

Redakteure des serbischen Fernsehsenders hatten den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Zoran Lilic über das Wochenende nach Libyen begleitet, um Filmmaterial zu sammeln. Es waren nicht die Bilder von Toten und Verletzten, die die serbische Öffentlichkeit zu sehen bekam. Der Sender stützte mit einem wohlwollenden Zusammenschnitt des Materials die Inszenierung eines ruhigen Tripoli, der letzten Festung eines sich im freien Fall befindenden Dikators. Lilic, Amtsvorgänger von Milosevic und später dessen Kabinett angehörend, bezeichnete sich selbst als einen "engen Freund" Gaddafis. Lilic hatte während seines Aufenthaltes am Wochenende in Tripoli die Evakuierung von serbischen Staatsbürgern beaufsichtigt. Die serbischen Geschäftsbeziehungen zu Libyen sind im Bereich der Rüstungsindustrie, der Immobilien und dem Maschinenbau-Sektor anzusiedeln. Hauptabnehmer für serbische Waffen ist Libyen.

Die serbische Zeitung ALO! hat am 23.02.2011 einen Bericht veröffentlicht, der ein weiteres dunkles Geheimnis der serbisch-libyschen Beziehungen offen legt. Ein Informant des serbischen Militärs habe der Zeitung Material zugespielt, welches beweist, dass serbische Söldner mitunter die ersten Söldner waren, die in Gaddafis Auftrag in den Straßen von Tripoli Patroullien durchgeführt haben sollen. Dem Bericht zu Folge sind diese Södner teilweise schon als Gastarbeiter in afrikanischen Staaten beschäftigt gewesen und haben ihre Arbeitsplätze verlassen, da libysche Offizielle ihnen fünfstellige Dollar-Beträge angeboten hatten. Andere seien direkt aus Serbien in Tripoli eingeflogen worden.

Hinterbliebene der Opfer von Srebrenica können in vielen
Fällen nur die Gedenkstätte besuchen, um der Verstorbenen
zu gedenken. Noch immer werden Massengräber gefunden,
Tote identifiziert und in Würde bestattet.
Die Kämpfer seien größtenteils Überreste einer serbischen Spezialeinsatztruppe namens "Red Berets", die sich 2003 aufgelöst hatte, weil einige ihrer Mitglieder in Verbindung mit den Kriegsverbrechen während der Balkan-Kriege gebracht wurden, darunter die Massaker von Srebrenica und  Racak. Schon in den 1990ern hatte Gaddafi auf serbische Milizen zurückgegriffen, um vermeintliche "Islamisten" zu bekämpfen. Während der Kämpfe in Libyen gab es immer wieder Berichte über serbische Piloten, die die libysche Luftwaffe dabei unterstützt haben soll, Zivilisten anzugreifen. Libyer selbst twitterten über eine Beteiligung von Serben in den Kämpfen und auch CNN-Korrespondent Ben Wedeman berichtete über die Beteiligung serbischer Söldner in Libyen.

Slobodan Milosevic vor dem
UN-Kriegsverbrechertribunal
Nun wird also Gaddafi voraussichtlich das Schicksal anderer Kriegsverbrecher teilen. Milosevic hatte als Präsident Serbiens rechtsradikale serbische Parteien  und paramilitärische Verbände in Kroatien und Bosnien-Herzegowina unterstützt, um ein Groß-Serbien zu etablieren. Er war verantwortlich für den Zusammenbruch Jugoslawiens und für die blutigen über 10 Jahre andauernden Konflikte in der Balkan-Region. Am 27. Mai 1999 wurde Milosevic vom Internationalen Gerichtshof der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen Verstößen gegen die Genfer Konventionen und des Völkermordes angeklagt. Die Anklageschrift aus insgesamt  66 Klagepunkten liest sich wie die Vita eines mittelalterlichen Feldherren. Nur hatte dieses Mal ein Staatschef im Europa unserer Zeit unter den Augen der Öffentlichkeit gewütet. Noch während des Prozesses ist Milosevic im März 2006 einem Herzinfarkt erlegen. Ob dieser bewusst von Milosevic in Selbsttötungsabsicht provoziert, oder durch eine unzureichende medizinische Beitreuung ausgelöst wurde, ist bis heute unklar.

Radovan Karadzic vor dem
UN-Kriegsverbrechertribunal
Radovan Kradzic war als Führer der bosnischen Serben für die Kriegsverbrechen gegen die muslimische Bevölkerung Bosniens und Bürgern kroatischer Herkunft verantwortlich. Für ihn war die Unabhängigkeitserklärung Bosniens gegenüber den serbischen Autokraten in Belgrad eine Kriegserklärung gegen das serbische Volk. In der letzten Debatte des Parlamentes von Bosnien-Herzegowina sagte Karadzic abschließend, unumwunden und pauschal: "Wenn die Muslime Krieg haben wollen, dann können sie ihn haben!" Er rief eine eigene Republik innerhalb Bosniens aus und plante durch einen durchstrukturierten Partei- und Militärapparat Massenhinrichtungen an den Bosniaken, eine "ethnische Säuberung", wie sie von Kommentatorien dieser Zeit genannt wurde. Nach dem Angriff serbischer Truppen auf das nahezu wehrlose Sarajevo am 9. April 1995, erließ das UN-Kriegsverbrechertribunal einen internationalen Haftbefehl gegen Karadzic. Im Juli 1995 fand dann dennnoch ein Massaker ungeahnten Ausmaßes nahe des kleinen Ortes Srebrenica statt. Über 8000 Muslime wurden unter den Augen von niederländischen UN-Soldaten separiert, in ein Waldgebiet gebracht, ermordet und dann in Massengräber verscharrt. Srebrenica ist heute ein Ort der Witwen. Ganze Familien haben ihre Väter und Söhne verloren. Erst 2008 konnte Radovan Karadzic fesgenommen und dem Internationalen Gerichtshof übergeben werden.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass Seif al-Islam Gaddafi in seiner Fernsehansprache vor wenigen Tagen die libyische Öffentlichkeit warnte, in dem er an das Blutvergießen in Jugoslawien in 1990ern erinnerte.

Was haben die genannten Kriegsverbrecher gemeinsam? Sie schießen sich ausgerechnet auf die Rhetorik der Bush-Ära ein und verteidigen sich: Wir kämpfen gegen Islamisten, wir kämpfen gegen El Kaida.

Doch der wahre Feind der Despoten sind Menschen, die erkannt haben, dass Brot und Wasser zum Leben nicht ausreicht. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern und durch eine Politik à la Zuckerbrot und Peitsche gängeln. Das Recht ist auf ihrer Seite... hoffentlich!

[Nachtrag: Natürlich ist Milosevic im Jahre 2006 gestorben, und nicht 2002. Vielen Dank für den Hinweis! DR]

24.02.2011

"Nubische Garden"

Der Einsatz schwarzafrikanischer* Söldner in Libyen setzt eine unselige, über 1000-jährige Tradition arabischer Autokraten fort

Von Marco Schöller

I
Seit Freitag hat es zunächst wenige und unsichere, dann immer mehr und bestätigte Nachrichten gegeben, daß das Gaddafi-Regime in Libyen Söldner aus subsaharischen Staaten einsetzt, um gegen das libysche Volk vorzugehen. Inzwischen ist das unbestreitbar, nicht zuletzt auch dank der Photos und Videos aus Libyen, die im Internet und den internationalen TV-Kanälen kursieren. Mehrere Videos zeigen überwältigte Söldner, tot oder lebendig.

Auch über die Herkunft dieser Söldner weiß man inzwischen mehr, denn es scheint sich v.a. um Soldaten aus Guinea und dem Tschad, möglicherweise auch aus Niger und Nigeria zu handeln; entsprechende Dokumente, die z.B. eine Verbindung zu Guinea belegen, wurden bei überwältigten Söldnern gefunden. Die Frage der Herkunft war über mehrere Tage unsicher: Zuerst hieß es, sie stammten aus Mali, und im Internet meldete man auch, daß "koreanische" Söldner und solche aus Bangladesh beteiligt seien. Letztere Meldung konnte nicht bestätigt werden. Bereits am Samstag wurde nach französischen Angaben berichtet, die Söldner seien Separatisten aus dem Sudan und dem Tschad, die in Libyen Trainingslager hätten und eigentlich für den Kampf in Darfur gedacht seien. Gleichzeitig wurde mehrfach gemeldet, Söldner würden für den Kampf in Libyen erst eingeflogen. Über die Anwerbung und den Transport der Söldner kursierten dann am Montag und gestern zahlreiche Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen läßt. So hieß es, das libysche Regime plane, Flugzeuge ziviler Fluggesellschaften auf libyschen Flughäfen zu requirieren, um Söldner einzufliegen; ein Gesandter Gaddafis soll sich in Kairo (umsonst) darum bemüht haben, Luftraum für diesen Zweck "einzukaufen". Schließlich wurde behauptet, daß in mehreren subsaharischen Staaten – Guinea und Nigeria wurden explizit genannt – Handzettel kursieren sollen, die einen Tagessold von $ 2000 oder mehr versprachen, falls sich Männer zum Kampf in Libyen meldeten. Alle diese Meldungen sind nicht bestätigt.
Videos, die schwarzafrikanische Söldner zeigen sollen

23.02.2011

La Révolution? C'est Moi!

Mu'ammar al-Gaddafi ist der Anführer der Revolution, ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann. Wenn ich ein Amt hätte, dann würde ich zurücktreten! ... Das ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter! ... Ich werde das Land nicht verlassen, ich werde als Märtyrer sterben!
Revolution! Revolution! ... Diese Revolution ist unsere Revolution! Wenn ich mit den Jugendlichen sprechen kann, werde ich sie überzeugen. Ich wünschte, all diese jungen Leute könnten zu mir gebracht werden. Wenn sie nicht Gaddafi folgen, wem dann? Leuten mit Bärten?


>>> Nachtrag 24.02.2011

Inzwischen ist eine sehr gute Analyse dieser Gaddafi-Rede in Le Monde erschienen:
Kadhafi : le discours et les symboles

22.02.2011

Die vom Inferno künden

 

Noch ist es kein Erdloch

Das vielleicht letzte Bild eines Diktators:
Libysches Fernsehen, Dienstag 22.02.2011, 01:07 Uhr





















Der ganze, mehr als skurrile 20-Sekunden Auftritt eines offenbar Geistesgestörten hier:

Gaddafis Wetterbericht

Gaddafis Botschaft:
«Ich wollte mit den jungen Leuten auf dem Grünen Platz (in der Innenstadt von Tripolis) reden und mit ihnen die Nacht verbringen, doch dann kam der gute Regen. Hiermit zeige ich: Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela. Hört nicht auf die Ansagen der streunenden Hunde!»

>>>> Nachtrag um 20:09 Uhr:
Gudrun Harrer soeben unter derstandard.at: "Muammar al-Gaddafis trauriger Regenschirm"
Das Lachen über die Verrücktheiten von Oberst Muammar al-Gaddafi ist einem angesichts der libyschen Opfer längst im Hals steckengeblieben. Sein Auftritt Dienstagnacht, der beweisen sollte, dass er in Tripolis ausharrt, hat jedoch Chancen als die bizarrste Rede eines abtretenden Diktators in die Geschichte einzugehen: Der vor sich hin murmelnde Oberst mit dem Regenschirm im alten Auto vor der bröckelnden Fassade hat Zweiflern in seinem eigenen Land höchstens gezeigt, dass der Mann nicht mehr ganz bei sich ist.

21.02.2011

Der Volksaufstand in Libyen geht weiter, aber wie?

Reflexionen über das Nachrichtenwirrwarr einer Revolution im Medien-Blackout

Von Marco Schöller

Die Entwicklungen in Libyen sind weiterhin nur schwer erkennbar. Zwar werden in den letzten 24 Stunden viele Videoclips, Handyvideos und Photos über das Internet oder die internationalen TV-Kanäle verbreitet, aber deren Interpretation ist oft schwierig. Die zahlreichen Nachrichten, die auf meist nicht nachvollziehbaren Kanälen minütlich eintickern, sind eher eine Gerüchteküche als verwertbare Informationen.

Benghazi 20.02.2011
Gesichert scheint im Moment, daß mehrere Orte im Westen Libyens – namentlich Benghazi, al-Badyâ' und Tobruk – vom Regime nicht mehr kontrolliert werden. Meldungen über Internet und Telefon sprechen davon, diese Städte seien »befreit«, folglich in der Hand der Aufständischen; mehrere Videos und viele Photos scheinen das zu belegen. Ein Anrufer bei BBC, der sich in Benghazi vor Ort befand, sprach aber am Sonntagabend davon, daß in der Stadt »Chaos und Anarchie« herrsche. Gegen 22:35 hieß es im Live-Blog von Aljazeera, daß Pro-Gaddafi Milizen, die in einer Kaserne in Benghazi eingeschlossen seien, »vom Mob abgeschlachtet werden«. Andere Sicherheitskräfte seien in Richtung Flughafen geflohen.

Unsicher und verwirrend waren am Sonntagabend die Meldungen bezüglich einzelner Personen oder Gruppen. Etwa Shaikh Sâdiq al-Ghiryânî: Dieser hatte im Verlauf des Sonntags dazu aufgerufen, gegen das Regime zu kämpfen, und das als »die Pflicht eines jeden einzelnen Gläubigen« bezeichnet. (Obwohl er in diesem Zusammenhang meines Wissens nicht explizit von »Dschihâd« gesprochen hat, bezieht sich diese Aussage doch darauf, denn der Dschihâd gilt normalerweise als eine »Pflicht der Gemeinschaft«, nicht als eine »Pflicht jedes Einzelnen« - al-Ghiryânî hätte also die Obligation zum Widerstand strenger gefaßt als eine Aufforderung zum Dschihâd.) Am Abend wurde gemeldet, al-Ghiryânî sei festgenommen, dabei auch angespuckt und verprügelt worden. Und seitdem wurde sowohl berichtet, er befinde sich wieder oder immer noch in Freiheit, oder er sei immer noch inhaftiert. Wir wissen es nicht. Oder Abdallâh as-Sanûsî und sein Sohn: Die beiden leiten den libyschen Inlandsgeheimdienst, gelten allgemein (und zurecht) als »Erzverbrecher« und sollen einigen Meldungen zufolge in Benghazi ums Leben gekommen sein. Das wurde aber wenig später dementiert; tatsächlich seien sie aus der Stadt geflohen. Nichts davon läßt sich bestätigen.

20.02.2011

The Revolution Is Not Televised

In Libyen ereignet sich gerade ein landesweites Massaker ... und die Weltöffentlichkeit bekommt es bisher nur am Rande mit

Von Daniel Roters und Marco Schöller

Was geschieht gerade in Libyen – in diesen Minuten, diesen Stunden, diesen Tagen? Wir wissen es nicht genau, und die meisten Nachrichten sind unbestätigt. Die Medien, die noch in Ägypten Tag und Nacht über den Verlauf der Ereignisse berichteten, haben keine Möglichkeit, aus Libyen zu senden. Die einzige Informationsquelle ist das Internet: Videos auf Youtube und anderen Seiten, Twitter, Nachrichtenticker auf Facebook. Auch Aljazeera, CNN und BBC, die keine Reporter oder Kameras vor Ort haben, sind auf die Informationen angewiesen, die über Telefon oder Internet verbreitet werden. Wir werden gerade Zeuge einer Revolution im Mediendunkel.

Unzweifelhaft ist, daß in Libyen inzwischen vielerorts kriegsähnliche Zustände herrschen: in Benghazi, in al-Baida', in weiteren Städten im Landesinneren und seit gestern auch in Tripoli. Auf einem Video wird gezeigt, wie Aufständische in Tobruk ein Gaddafi-Denkmal niederreißen. Militär, Sondertruppen des Geheimdienstes und, wie vielfach berichtet wird, schwarzafrikanische Söldner sind im Einsatz gegen die Aufständischen.