UN: Gaddafi soll dem Club der Kriegsverbrecher beitreten

Gaddafi soll Milosevic und Karadzic folgen - über die Achse der Kriegsverbrecher

Von Daniel Roters

Muammar Gaddafi wird sich unter
Umständen vor dem Internationalen
Gerichtshof verantworten müssen.

Mit der UN-Resolution Nr. 1970 vom 26.02.2011 hat die internationale Staatengemeinschaft eine Anklage Muammar Gaddafis wegen Verbrechen an der Menschlichkeit wahrscheinlicher gemacht. Viele Kommentare hatten die Resolution als lahmes, wertloses Signal der Welt gewertet, so auch Muammar Gaddafi selbst. Jene Kommentare sahen lediglich das Reiseverbot und die Sperrung von Konton Gaddafi-Vertrauter im Fokus der Resolution. Die Staatengemeinschaft hat aber deutlich gemacht, dass sie nicht nur ein Ende der Gewaltanwendung gegen libysche Zivilisten fordert, sondern auch bereits begangene mögliche Verbrechen mit den Mitteln des internationalen Recht ahnden lassen will, in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft. Eine Warnung an die Despoten dieser Welt.

Mittlerweile hat die Organisation "Koalition für den Internatinalen Gerichtshoff" (ICIC) einen Text veröffentlicht und bittet innerhalb des Netzwerkes von 150 teilnehmenden Staaten um Mithilfe, um dem Chefankläger bei einer möglichen Anklage gegen Gaddafi zu unterstützen. Libyen ist der zweite Fall nach Darfur, der dem Internationalen Gerichtshof durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zugewiesen wurde.

Bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung der Resolution folgte Gaddafis Antwort. Er versuchte ausgerechnet in einem Interview mit dem kleinen serbischen Privatsender PINK zu erklären, er sei kein Milosevic oder Karadzic. Der Internationale Gerichtshof versuche gerade eine Anklage auf die Wege zu bringen, die lediglich auf Medienberichten basiere. Er bezeichnete die UN-Sanktionen als null und nichtig. Weiter machte er El Kaida für die Situation in Libyen verantwortlich. Er bezeichnete die Situation in Libyen als ruhig und kontrolliert. In der Tat ist die Verbindung des Muammar Gaddafi zu Serbien delikat. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens, welches genau wie Libyen ein führendes Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten war, blieben die engen Beziehungen zwischen Serbien und Libyen bestehen.

Redakteure des serbischen Fernsehsenders hatten den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Zoran Lilic über das Wochenende nach Libyen begleitet, um Filmmaterial zu sammeln. Es waren nicht die Bilder von Toten und Verletzten, die die serbische Öffentlichkeit zu sehen bekam. Der Sender stützte mit einem wohlwollenden Zusammenschnitt des Materials die Inszenierung eines ruhigen Tripoli, der letzten Festung eines sich im freien Fall befindenden Dikators. Lilic, Amtsvorgänger von Milosevic und später dessen Kabinett angehörend, bezeichnete sich selbst als einen "engen Freund" Gaddafis. Lilic hatte während seines Aufenthaltes am Wochenende in Tripoli die Evakuierung von serbischen Staatsbürgern beaufsichtigt. Die serbischen Geschäftsbeziehungen zu Libyen sind im Bereich der Rüstungsindustrie, der Immobilien und dem Maschinenbau-Sektor anzusiedeln. Hauptabnehmer für serbische Waffen ist Libyen.

Die serbische Zeitung ALO! hat am 23.02.2011 einen Bericht veröffentlicht, der ein weiteres dunkles Geheimnis der serbisch-libyschen Beziehungen offen legt. Ein Informant des serbischen Militärs habe der Zeitung Material zugespielt, welches beweist, dass serbische Söldner mitunter die ersten Söldner waren, die in Gaddafis Auftrag in den Straßen von Tripoli Patroullien durchgeführt haben sollen. Dem Bericht zu Folge sind diese Södner teilweise schon als Gastarbeiter in afrikanischen Staaten beschäftigt gewesen und haben ihre Arbeitsplätze verlassen, da libysche Offizielle ihnen fünfstellige Dollar-Beträge angeboten hatten. Andere seien direkt aus Serbien in Tripoli eingeflogen worden.

Hinterbliebene der Opfer von Srebrenica können in vielen
Fällen nur die Gedenkstätte besuchen, um der Verstorbenen
zu gedenken. Noch immer werden Massengräber gefunden,
Tote identifiziert und in Würde bestattet.

Die Kämpfer seien größtenteils Überreste einer serbischen Spezialeinsatztruppe namens "Red Berets", die sich 2003 aufgelöst hatte, weil einige ihrer Mitglieder in Verbindung mit den Kriegsverbrechen während der Balkan-Kriege gebracht wurden, darunter die Massaker von Srebrenica und  Racak. Schon in den 1990ern hatte Gaddafi auf serbische Milizen zurückgegriffen, um vermeintliche "Islamisten" zu bekämpfen. Während der Kämpfe in Libyen gab es immer wieder Berichte über serbische Piloten, die die libysche Luftwaffe dabei unterstützt haben soll, Zivilisten anzugreifen. Libyer selbst twitterten über eine Beteiligung von Serben in den Kämpfen und auch CNN-Korrespondent Ben Wedeman berichtete über die Beteiligung serbischer Söldner in Libyen.

Slobodan Milosevic vor dem
UN-Kriegsverbrechertribunal

Nun wird also Gaddafi voraussichtlich das Schicksal anderer Kriegsverbrecher teilen. Milosevic hatte als Präsident Serbiens rechtsradikale serbische Parteien  und paramilitärische Verbände in Kroatien und Bosnien-Herzegowina unterstützt, um ein Groß-Serbien zu etablieren. Er war verantwortlich für den Zusammenbruch Jugoslawiens und für die blutigen über 10 Jahre andauernden Konflikte in der Balkan-Region. Am 27. Mai 1999 wurde Milosevic vom Internationalen Gerichtshof der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen Verstößen gegen die Genfer Konventionen und des Völkermordes angeklagt. Die Anklageschrift aus insgesamt  66 Klagepunkten liest sich wie die Vita eines mittelalterlichen Feldherren. Nur hatte dieses Mal ein Staatschef im Europa unserer Zeit unter den Augen der Öffentlichkeit gewütet. Noch während des Prozesses ist Milosevic im März 2006 einem Herzinfarkt erlegen. Ob dieser bewusst von Milosevic in Selbsttötungsabsicht provoziert, oder durch eine unzureichende medizinische Beitreuung ausgelöst wurde, ist bis heute unklar.

Radovan Karadzic vor dem
UN-Kriegsverbrechertribunal

Radovan Kradzic war als Führer der bosnischen Serben für die Kriegsverbrechen gegen die muslimische Bevölkerung Bosniens und Bürgern kroatischer Herkunft verantwortlich. Für ihn war die Unabhängigkeitserklärung Bosniens gegenüber den serbischen Autokraten in Belgrad eine Kriegserklärung gegen das serbische Volk. In der letzten Debatte des Parlamentes von Bosnien-Herzegowina sagte Karadzic abschließend, unumwunden und pauschal: "Wenn die Muslime Krieg haben wollen, dann können sie ihn haben!" Er rief eine eigene Republik innerhalb Bosniens aus und plante durch einen durchstrukturierten Partei- und Militärapparat Massenhinrichtungen an den Bosniaken, eine "ethnische Säuberung", wie sie von Kommentatorien dieser Zeit genannt wurde. Nach dem Angriff serbischer Truppen auf das nahezu wehrlose Sarajevo am 9. April 1995, erließ das UN-Kriegsverbrechertribunal einen internationalen Haftbefehl gegen Karadzic. Im Juli 1995 fand dann dennnoch ein Massaker ungeahnten Ausmaßes nahe des kleinen Ortes Srebrenica statt. Über 8000 Muslime wurden unter den Augen von niederländischen UN-Soldaten separiert, in ein Waldgebiet gebracht, ermordet und dann in Massengräber verscharrt. Srebrenica ist heute ein Ort der Witwen. Ganze Familien haben ihre Väter und Söhne verloren. Erst 2008 konnte Radovan Karadzic fesgenommen und dem Internationalen Gerichtshof übergeben werden.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass Seif al-Islam Gaddafi in seiner Fernsehansprache vor wenigen Tagen die libyische Öffentlichkeit warnte, in dem er an das Blutvergießen in Jugoslawien in 1990ern erinnerte.

Was haben die genannten Kriegsverbrecher gemeinsam? Sie schießen sich ausgerechnet auf die Rhetorik der Bush-Ära ein und verteidigen sich: Wir kämpfen gegen Islamisten, wir kämpfen gegen El Kaida.

Doch der wahre Feind der Despoten sind Menschen, die erkannt haben, dass Brot und Wasser zum Leben nicht ausreicht. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern und durch eine Politik à la Zuckerbrot und Peitsche gängeln. Das Recht ist auf ihrer Seite... hoffentlich!

[Nachtrag: Natürlich ist Milosevic im Jahre 2006 gestorben, und nicht 2002. Vielen Dank für den Hinweis! DR]