Die TV-Offensive: Ägyptens Militärregierung nimmt Stellung

Vier Stunden und drei Generäle zur besten Sendezeit

Von Daniel Roters

Mona El Shazly moderiert die Sendung
"10 Uhr Abends" auf dem ägyptischen
Sender Dream TV. Sie sprach mit den
Generälen über die Zukunft Ägyptens.

Die ägyptische Militärregierung äußerte sich am gestrigen Abend zum ersten Mal in einem gut vierstündigen Gespräch zu den Plänen für die kommenden Monate bis zu einem Verfassungsreferendum und Wahlen. Historisch war der Auftritt von drei der für die momentan für die Führung des Landes verantwortlichen 19 Generäle, weil die ägyptische Öffentlichkeit nie so medienwirksam und so ausführlich über die politischen Prozesse in ihrem Land informiert wurde. Die Sendung "10 Uhr Abends" ist in Ägypten besonders beliebt. In der gleichen Sendung hatte sich Wael Ghoneim den Fragen der Moderatorin Mona El Shazly gestellt. Ghoneim entschuldigte sich in dem emotionalen Interview bei allen Ägyptern für die Toten der Revolution. Der Google-Marketingdirektor für die MENA-Region hatte die Facebook-Gruppe "Wir sind alle Khaled Said" gegründet, deren Mitglieder ein Teil der Pro-Demokratiebewegung in Ägypten sind. 

Die Generäle sprachen in der Sendung vom vergangenen Abend auch mit dem Journalisten Wael Al Abrashi und dem Arzt Dr. Shady Ghazali Harb, der in London eine Gruppe der "Gesellschaft zur Veränderung Ägyptens" gegründet hatte. Auch Zuschauer konnten in der Sendung anrufen, um mit den Gästen zu disuktieren. Erste Reaktionen von Zuschauern sind positiv: Man vertraue der Armee weiterhin und man bewundere das Umsichtige Handeln der Armee während der Revolution.

Folgende Punkte sprachen General Mohamed Al Asaar, General Mokhtar El-Mollah und General Mamdouh Shahin an:

• Die Generäle gaben zu, dass sie in den ersten Tagen der Revolution zwischen der Loyalität zum Oberbefahlshaber und "ehemaligen Präsidenten Mubarak" und dem Volk hin und hergerissen waren.

• Artikel 188 der ägyptischen Verfassung besagt, dass die Armee dem Volke gehört, weswegen die Generäle sich schlussendlich der Pro-Demokratiebewegung anschloss. Überhaupt gab sich die Militärregierung insgesamt als eine Art Wächter des Gesetzes und der Verfassung. 

• Man sprach über die Korruption und nahm davon Mubarak und seine Gefolgsleute nicht aus. Die Justiz sei nun am Zuge zu entscheiden, wie mit dem verbliebenen Vermögen der Mubaraks zu Verfahren sei. Die Vermögen seien eingeforen worden. Mubarak habe sich bisher dazu nicht geäußert. 

• Man verstehe die Ungeduld der Ägypter und sagte, dass seit der Einsetzung der Militärregierung erst neun Tage vergangen seien. Es brauche Zeit, denn langsame Gerechtigkeit sei besser als Ungerechtigkeit.
  
  
• Das Referendum über eine Verfassungsänderung, sowie die Wahlen für das Parlament und die Präsidentschaftswahl werden nicht offen sein für Ägypter, die außerhalb des Landes leben. Das begründeten die Generäle mit der Tatsache, dass es sehr aufwendig wäre in jeder Botschaft Justiziare einzusetzen, die die Korrektheit der Wahl überprüfen. Man wolle den Vorgang aber weiter besprechen und überprüfen. Alle Wahlen sollen von der Justiz beaufsichtigt werden. Die Wähler werden nur mit ihrem Personalausweis wählen können, um Wahlbetrug zu verhindern. Der Hintergrund: Zuvor mussten Ägypter einen Wahlschein bei den Polizeistationen beantragen. Faktisch war dies nur Mitgliedern der Partei Mubaraks, der NDP möglich, da die Polizei allen anderen potentiellen Wähler missachtete, sie einschüchterte oder ganz simpel ständig vertröstete. El Baradei kommentierte den Umstand, dass Ägypter im Ausland nicht zur Wahl zugelassen werden sollen mit den Worten "No Democracy without the right to vote".

• Die Generäle stellten klar, dass Mubarak das Land nicht mehr regiere, auch nicht von Sharm El Sheikh aus, wie einige Gerüchte besagen.

• Die Generäle sagten, man müsse Premierminister Ahmed Shafik vertrauen und kommentierten, dass sie selbst alle aus der Mubarak-Äre stammen. Auch sie seien auf das Vertrauen des Volkes angewiesen.

• Das neue Kabinett ist lediglich ein Übergangskabinett.

• Die Staatssicherheit könne nicht aufgelöst werden. Sie wird umstrukturiert.

• Weitere Geschäftsmänner werden der Korruption überführt und verhaftet werden.

• Politische Gefangene werden nach und nach freigelassen,  nachdem ihre Fälle dorgfältig geprüft werden. Die Generäle würden besonders den Umstand berücksichtigen, dass vieler dieser Gefangenen unter Vorwänden eingesperrt wurden. 

• Die Generäle sehen sich nicht als Ägyptens Regierung und werden Ägypten auch in Zukunft nicht regieren. Sie werden auch keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen.

• Man kalkuliere sechs Monate, um die Verfassung den Bedürfnissen des Volkes anzupassen.

• Die Muslimbrüder seien Ägypter wie jeder andere Ägypter auch, gleichwohl werde es keine politischen Parteien geben, die auf Religion basieren.

• Man forderte Unternehmer, die sich schuldig gemacht haben auf, sich von ihren Posten zurückzuziehen. Gleiches forderte man von Verantwortlichen der Staatsmedien. 

Auf Youtube können Sie sich alle Teile der Gesprächsrunde im Original ansehen. Leider habe ich noch keine untertitelte Version finden können. Im folgenden ein ausgewählter Teil mit allen Diskutanten: